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CDU Fraktion Herne


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27. März 2019

Wasser in den Wein: Bettina Szelag (CDU) reagiert mit gebremster Euphorie auf die Jubelberichterstattung zum städtischen Haushalt

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Bettina Szelag, Fraktionsvorsitzende

„Auch wenn ich die Freude über die ausnahmsweise mal positiv klingenden Neuigkeiten über den Jahresabschluss der Stadt Herne für das Jahr 2018 teile, so darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass unser negativer Eigenkapitalstand eine immer noch schwindelerregende Millionenhöhe hat,“ so die CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Bettina Szelag.

Auch verweist sie vehement auf die Beiträge, die - neben den städtischen Beteiligungsgesellschaften - die gesamte Stadtgesellschaft, jeder einzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin erbringen mussten, damit dieses knapp positive Ergebnis erzielt werden konnte. „Wir haben uns in die höchsten Regionen der Grundsteuersätze katapultieren müssen. Das tut weh! Gerade in einer Stadt Herne, die nicht mit entsprechender Durchschnittseinkommenshöhe gesegnet ist. Ebenso die weiteren Erhöhungen, von der Kitagebühr bis zur, für den Gesamthaushalt eher marginalen, Hundesteuer.“ Erneut fordert sie den Kämmerer und Stadtdirektor Dr. Klee auf, sobald dies möglich ist, hier dem Rat der Stadt Vorschläge zur Entlastung vorzulegen.
Vergessen dürfe man auch nicht die zum Teil generelle, zum Teil gezielte Förderung von Projekten in Herne durch die schwarz-gelbe Landesregierung. „Hier geht es um Millionen, die unseren Haushalt deutlich entlastet haben. Vieles wäre ohne die Förderung durch das Land nicht möglich, von der Sanierung von Schulen und Sportstätten bis zum Kitaausbau,“ betont Szelag.
Als hilfreich empfindet sie auch die zügige und wohlwollende Bearbeitung des Herner Antrags auf Haushaltsgenehmigung durch den ehemaligen Arnsberger CDU-Bürgermeister und jetzigen Regierungspräsidenten Hans-Josef Vogel. Szelag abschließend: „Die mahnenden Worte, die diese Haushaltsgenehmigung begleitet haben, nehmen wir in der CDU-Fraktion als Auftrag, nicht nachzulassen in unseren Anstrengungen für einen tatsächlich zukunftsfähigen Haushalt in Herne.“

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