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CDU Fraktion Herne


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17. September 2018

Toilettenkonzept: CDU-Fraktion erwartet dringend Antworten der Verwaltung

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Bettina Szelag, Fraktionsvorsitzende

Der CDU-Fraktion fehlen Fortschritte beim Thema „Toilettenkonzept für die Stadt Herne“. Als „Still ruht der See“ bezeichnet die Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Beirates für Menschen mit Behinderungen Bettina Szelag die aktuelle Lage. Deshalb hat die CDU-Fraktion das Thema erneut aufgegriffen und auf die Tagesordnung für die kommende Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren setzten lassen. „Hier muss sich endlich etwas tun“, so Bettina Szelag weiter.

Hintergrund: Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren ist Ende April 2016 einstimmig der Empfehlung des Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen der Stadt Herne vom 25. Februar 2016 (Vorl.-Nr. 2016/0170) gefolgt und hat die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, um den Herner Bürgerinnen und Bürgern öffentlich zugängliche Toiletten, explizit auch Behinderten-Toiletten nach neuester DIN-Norm, in ausreichender Zahl und angemessenem Zustand in stark frequentierten Bereichen (Herner und Wanner City, Sodinger Zentrum, Eickeler Zentrum, etc.) zur Verfügung zu stellen. Dabei soll - laut Beschluss - den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen Rechnung getragen werden.
Ein gesamtstädtisches Konzept wurde bereits erstellt, muss aber nun auch umgesetzt werden. „Die Übersicht der öffentlich zugänglichen Toiletten auf der Internetseite der Stadt Herne ist zwar eine große Hilfe, kann aber kein Ersatz für die konkreten Forderungen der Politik sein.“
In diesem Zusammenhang erinnert Bettina Szelag daran, dass mindestens eine behindertengerechte Toilette an zentraler Stelle der Alt-Herner Innenstadt als Ersatz für die öffentliche Toilette an der Neustraße (Nähe Bushaltestellen) bis spätestens zum Ablauf des Jahres 2017 zur Verfügung gestellt werden sollte.
Auf Anfrage der CDU-Fraktion lieferte die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren am 27. September 2017 einen Sachstandsbericht.
In der Sitzung des Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen am 14. Dezember 2017 wurden von der Verwaltung außerdem Zwischenergebnisse zum Toilettenkonzept für die Stadt Herne vorgelegt und weitere Maßnahmen und Zwischenergebnisse angekündigt. Insgesamt wurden verschiedene akute „Versorgungslücken“ festgestellt. Seit diesem Zeitraum hat die Politik keine weiteren Informationen zum Thema erhalten.
Die CDU-Fraktion will in der anstehenden Ausschusssitzung daher unter anderem von der Verwaltung wissen, wie weit die Arbeiten am gesamtstädtischen Toilettenkonzept inzwischen gediehen sind. Außerdem wird gefragt, was die Verwaltung zu tun gedenkt, um den aufgestellten Fünf-Jahresplan für die Erstellung und Umsetzung des Konzeptes einzuhalten.
Besonders am Herzen liegt Bettina Szelag die Frage, wann mit der Aufstellung einer behindertengerechten Toilette an zentraler Stelle der Alt-Herner Innenstadt gerechnet werden kann und woran dies bisher gescheitert ist.
“Auf Dauer ist die Notlösung in diesem Bereich nicht akzeptabel, zumal hier der Beschluss eines Städtischen Gremiums scheinbar ignoriert wird“, so die Fraktionsvorsitzende.

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