Die CDU-Fraktion Herne begrüßt die jüngst vorgestellte Eckpunktevereinbarung der schwarz-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens zur nachhaltigen Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden. Diese Maßnahme stellt einen wichtigen Schritt zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit in finanziell schwierigen Zeiten dar.

Die Landesregierung, geführt von Ministerpräsident Hendrik Wüst, hat beschlossen, ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Liquiditätskredite bereitzustellen. In den kommenden 30 Jahren sollen so 7,5 Milliarden Euro zusätzliche Finanzmittel in die Kommunen fließen. Durch die erwartete hälftige Übernahme der Kredite durch den Bund würden den Kommunen insgesamt eine halbe Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt, was zu einer Gesamtentlastung von 15 Milliarden Euro in den nächsten 30 Jahren führen würde.
„Die Landesregierung hat mit dieser Vereinbarung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst und zeigt damit einmal mehr, dass sie die Kommunen in Nordrhein-Westfalen auch in schwierigen Zeiten nicht im Stich lässt,“ erklärt Christoph Bußmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion Herne. „Dieser Schritt ist notwendig, um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zu sichern und die kommunale Infrastruktur nachhaltig zu stärken.“

Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte in seiner gestrigen Erklärung die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen, unter denen die Entscheidung getroffen wurde: „Eine hohe Inflation, stark gestiegene Zinsen und rückläufige Steuereinnahmen belasten die öffentlichen Haushalte. Viele Kommunen haben zusätzlich eine schwere Hypothek in Form von Altschulden zu tragen. Die nun beschlossenen Eckpunkte sichern den Kommunen in den nächsten dreißig Jahren 7,5 Milliarden Euro zu. Dies ist ein historischer Schritt zur Entlastung unserer Kommunen.“

Auch die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Ina Scharrenbach, bekräftigte den mutigen Schritt, trotz angespannter Haushaltslage 250 Millionen Euro pro Jahr zur Entschuldung bereitzustellen: „Damit ist diese Landesregierung die erste, die die Lösung der kommunalen Liquiditätskredite angehen wird. Daher wird erwartet, dass die Bundesregierung mitzieht“.
Die CDU-Fraktion Herne sieht in diesem Beschluss einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen und erwartet nun eine schnelle und entschlossene Beteiligung der Bundesregierung an der Altschuldenlösung.

“Das Land hat vorgelegt, nun ist der Bund am Zug. Nur mit gemeinsamer Hilfe beider politischer Ebenen kann stark überschuldeten Kommunen, wie Herne es auch ist, geholfen werden”, so Bußmann abschließend.