In der letzten Sitzung des Rates haben CDU und SPD einen Antrag der Grünen abgelehnt, der die Befreiung der KiTa-Elternbeiträge für den Monat Februar forderte. Im Januar hatte es Seitens der Verwaltung und mit Beteiligung aller Fraktionen einen Beschluss gegeben, der die Beitragsbefreiung für den Monat Januar vorsah. Bei der Beratung des Grünen-Antrags klärte die Verwaltung darüber auf, dass eine Beitragsbefreiung für den Monat Februar nach derzeitiger Lage nur als freiwillige Leistung der Stadt Herne möglich ist.

„Die Grünen haben sich offensichtlich von der Sachpolitik verabschiedet. Der Antrag aus der letzten Ratssitzung soll den Herner Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich Sand ins Auge streuen, da dieser überhaupt nicht angenommen werden kann, weil die Kommune gar keine finanziellen Möglichkeiten hat. Wir sind eine Haushaltssicherungskommune, das heißt jede freiwillige Leistung muss auf der anderen Seite mit Einsparungen kompensiert werden. Wir haben in der Beratung des Antrags die Grünen dazu aufgefordert, einen Kompensierungsvorschlag zu machen, hierzu konnten die Grünen keine Aussage treffen. Dies ist nicht weiter verwunderlich, weil es entlarvt, dass die Grünen offensichtlich kein Verständnis mehr von kommunaler Selbstverwaltung haben. Dass sie dann – trotz deutlicher Hinweise auch seitens der Verwaltung - an ihrem Antrag festhalten, zeigt, dass dieser Antrag purer Populismus ist. Entweder wussten es die Grünen nicht besser, oder sie haben extra einen Antrag gestellt, der nicht umsetzbar ist. Dieses Verhalten zeigt, dass die Grünen in der Opposition sehr gut aufgehoben sind“, erklärt Timon Radicke, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Hintergrund: Im Januar 2021 gab es eine Vereinbarung zwischen dem Land NRW und den Kommunen, Eltern von den KiTa-Beiträgen für den Monat Januar befreien zu können. Diese Vereinbarung besteht für den Monat Februar bisher nicht, sodass die Stadt Herne dabei in freiwillige finanzielle Leistung gehen müsste. Da der Antrag der Grünen im Rat keine finanzielle Deckelung der dadurch entstehenden Kosten vorschlug, wurde dieser von CDU und SPD abgelehnt.
Im Nachgang zur Sitzung kritisierten die Grünen die Entscheidung des Rates via Presse- und sozialen Medien, mit dem Tenor, dass die Herner KiTas wegen dieses Beschlusses ihren Betrieb nicht mehr aufrechterhalten konnten. „Die Grünen sollen auch nicht so tun, als wären die KiTas bis zum 21. Februar geschlossen gewesen. Tatsächlich wurde für den gesamten Februar eine Betreuung im Rahmen eines eingeschränkten Pandemie- Betriebs angeboten, wovon im Schnitt auch 40% der Eltern Gebrauch gemacht haben“, ergänzt SPD-Fraktionsvorsitzender Udo Sobieski. Das bedeutet, dass jeder zu jeder Zeit sein Kind betreuen lassen konnte, wenn es ihm zuhause nicht möglich war. Dafür musste die gesamte personelle und räumliche Infrastruktur uneingeschränkt vorgehalten werden. Sobieski: „Wir bedanken uns trotz alle dem natürlich bei allen Eltern, die andere Lösungen gefunden und dadurch der Ausbreitung des Virus entgegengewirkt haben.“