In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herne das gemeinsame sicherheitspolitische Eckpunktepapier "Moderne Sicherheit in der modernen Stadt" vor. Vorgestellt wurde das Papier auf Seiten der CDU vom Fraktionsvorsitzenden und Sprecher im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung (BSO), Timon Radicke, sowie der Stadtverordneten und BSO-Ausschussvorsitzenden Barbara Merten.

Mit dem Ausgang der Kommunalwahl 2020 einigten sich die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Herne im Verlauf der Kooperationsverhandlungen auf die Fokussierung der Kommunalen Sicherheit im Rahmen der politischen Arbeit. Infolgedessen schaffte die Stadt als Ergebnis des politischen Willens beider Fraktionen das neu zugeschnittene Ordnungsdezernat und stattete die politische Ebene mit einem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung aus.

Zusätzlich richteten beide Fraktionen einen gemeinsamen Arbeitskreis ein, der zum Ziel die Erarbeitung eines gemeinsamen Papiers hatte. Diesem Auftrag kommt der Arbeitskreis, bestehend aus Stadtverordneten des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung, nun nach.

Der Kommunale Ordnungsdienst steht in der Stadt vor enormen Herausforderungen. Die Probleme innerhalb der Stadtgesellschaft, die durch die globalen Herausforderungen (Zuwanderung, Wohnungsnot, soziale Spaltung etc.) zwangsläufig entstehen, zeigen sich immer als erstes im öffentlichen Raum. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist dabei, ähnlich wie die Polizei, mit als Erster vor Ort, wenn Probleme auftreten. Als Folge dieser problematischen Einsätze treten erweiterte Aufgabenspektren, zielgerichtete Anforderungen in der Ansprache von Bürgerinnen und Bürgern aber auch steigende Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an den KOD auf.

Um für diese Aufgabenfülle zukünftig genügend Personal für den Kommunalen Ordnungsdienst zu gewinnen, muss die Stadt Herne ein attraktiver und verlässlicher Arbeitgeber im Bereich der kommunalen Sicherheit werden, der Besoldung, Ausbildung und Ausstattung besonders in den Fokus rückt. Um den o.g. Herausforderungen begegnen zu können bedarf es besonderer Verzahnung zwischen kommunalen, polizeilichen und privaten Akteuren. Weiterhin muss der KOD im öffentlichen Raum als „Problemlöser" wahrgenommen werden. Dazu bedarf es der Steigerung lokaler Präsenz und Ansprechbarkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Uns ist es dabei besonders wichtig, dass der KOD als moderner Arbeitgeber fungiert, in dem das bestmögliche Personal eingesetzt bzw. für den KOD gewonnen wird. Dies gelingt in unserem Verständnis vor allem durch Aufstiegschancen und Karriereperspektiven durch höhere Besoldungsstufen und zusätzlicher Verantwortung, durch Aus- und Weiterbildung, sowohl vor Ort als auch in internen Weiterbildungen und umfangreichen Sicherheitstrainings, sowie durch zweckmäßige und zeitgemäße Ausstattung, u.a. Bodycams und schützenden und einheitlichen Uniformen mit Hochheitsabzeichen unserer Stadt.

Wir setzen hierbei auf das Prinzip der verzahnten Sicherheit. Dies bedeutet: Fortführung und Intensivierung der engen Zusammenarbeit mit Polizei, privaten Sicherheitspartnern sowie weiteren Behörden, damit die Abweisung von Anliegen und Problemen aufgrund von Zuständigkeitsfragen der Vergangenheit angehört.
Wir werden hierfür die Schaffung einer Koordinierungsstelle zwischen Ordnungsamt und Polizeiinspektion prüfen, um bürokratische Hürden möglichst auf das Notwendigste zu beschränken. Ebenso sind die Ausweitung von Doppelstreifen von KOD und Polizei sowie die ausgeweitete Umsetzung gemeinsamer Sondereinsätze mit der Polizei erklärtes politisches Ziel.

Im ÖPNV ist die Komplexität bei der Zuständigkeit zu oft ein Hindernis für konsequente
Problemlösung. Hierfür werden wir Altverträge prüfen und anpassen. Allen voran gilt es, die Kooperation des KOD mit den Verkehrsunternehmen in ÖPNV/SPNV, Polizei und Bundespolizei zu verstärken.

Um die Flexibilität und gleichzeitig die Attraktivität im KOD zu steigern, werden wir Ausweitung der bereits angewendeten Fahrradstreife prüfen lassen.

Eine weitere Idee, die wir als Leuchtturmprojekt etablieren möchten, ist die Schaffung eines strategischen Raumkonzeptes durch mobile KOD-Büros. Diese mobilen KOD-Stadtteilbüros sollen in regelmäßigen Abständen feste Anlaufstellen bieten. Dadurch kann eine erhöhte Flexibilität erreicht werden, ohne Anmietung von festen Räumlichkeiten in der Peripherie. Benötigt wird dafür ein ausreichend dimensioniertes Fahrzeug mit einer vollumfänglichen Büroausstattung und hochqualifizierten Teams.

Des Weiteren möchten wir eine Novellierung des Arbeitszeitkonzeptes angehen, Abschreckung durch Bußgeldverschärfungen erzielen, eine Strategie für den Umgang mit Problemimmobilien individuell und tagesaktuell entwickeln, mit einer gezielten sozialintegrativen Strategie Trinkerszenen verdrängen und die städtische Strategie zur Zuwanderung aus Südosteuropa gemeinsam mit der Verwaltung jährlich in den politischen Gremien evaluieren.

Dieses Eckpunktepapier bildet als politischer Leitfaden die Grundlage für die sicherheitspolitische Arbeit der Ratskooperation mit Blick auf die restliche Zeit der
Wahlperiode bis 2025.

Um das Eckpunktepapier "Moderne Sicherheit in der modernen Stadt" einzusehen, klicken Sie auf den nachfolgende Datei.