In seiner letzten Sitzung hat der Rat der Stadt Herne den Haushaltsentwurf der Verwaltung genehmigt. Wie auch im Vorjahr haben wir einen Haushalt für das nachfolgende Kalenderjahr beschlossen, der schwarze Zahlen schreibt:

Keine Neuverschuldung. Keine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern für das nächste Jahr.

Dies spricht für die erfolgreiche Arbeit von Politik und Verwaltung. Wir freuen uns, gemeinsam mit der SPD-Ratsfraktion in gemeinsamer Gestaltungsverantwortung dieses Ziel erreicht zu haben!

Dennoch lässt sich die gesamte Haushaltssituation nicht schönreden:
Herne ist immer noch eine Kommune, die dem Stärkungspakt unterliegt und dem entsprechend Jahr für Jahr finanziell jeden Stein umdrehen muss, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Dies unter den aktuellen pandemischen Voraussetzungen, mitsamt neuer und nicht einkalkulierbarer kommunaler Pflichtaufgaben sowie der vorliegenden Altschuldenproblematik erneut zu meistern, ist keine Selbstverständlichkeit.

Wir sind aber davon überzeugt, dass wir dies in den kommenden Jahren erneut schaffen werden, auch wenn noch viel zu tun ist.

Anmerkung:

Aufgrund der pandemischen Ausgangslage stimme der Rat bei Sitzungsbeginn dafür, keine Haushaltsreden vorzutragen. Da diese aber jedes Jahr zu den "kommunalpolitischen Highlights" zählen, möchten wir Euch unsere Haushaltsrede nicht vorenthalten, die unser Fraktionsvorsitzender Timon Radicke in diesem, nachträglich aufgenommenen Video vorträgt:

https://fb.watch/9Mu0HusZxc/ (Link zum Video)

Wir wünschen viel Spaß beim Schauen!

Die Haushaltsrede im Schriftformat finden Sie als Download in diesem Artikel.

Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort.