„Nachdem sich alle darüber einig sind, dass den notleidenden Kommunen geholfen werden muss, ist eine Problemlösung nun doch wieder in weite Ferne gerückt!“
Zum Hintergrund: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zwar kürzlich für 2500 verschuldete Gemeinden finanzielle Unterstützung angekündigt, will dies allerdings nun über eine Änderung des Grundgesetzes erreichen. Hierfür wäre eine 2/3-Mehrheit im Bundestag erforderlich, die als unwahrscheinlich gilt.
„Damit ist auch für Herne in absehbarer Zeit keine Besserung der Finanzbasis zu erwarten,“ so Szelag weiter. „Die CDU-geführte Landesregierung NRW hat schon lange zugesagt, bei entsprechender Bundesunterstützung ihren Teil zur Bereinigung der Schuldenkrise – auch für Herne – beizutragen. Auch das steht nach dieser Mitteilung nun in den Sternen,“ ärgert sich die CDU-Fraktionsvorsitzende. „Ganz zu schweigen von den Belastungen im Sozialhaushalt, die immer noch nicht in ausreichendem Maße – unter anderem vom SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales – ausgeglichen werden.“
Bettina Szelag: „Das ist mehr als schade und empfinde ich, auch für unsere Stadt, als Schlag ins Gesicht.“
Eines sei bereits jetzt klar, dieses Hin-und-her-Geschiebe der Verantwortung schadet massiv denjenigen Städten, die bisher immer bereit waren, auch in Krisenzeiten den Karren mit aus dem Dreck zu ziehen. Sie hoffe nun darauf, dass zumindest das Land sich etwas einfallen lasse, um den Kommunen hier vor Ort eine Perspektive zu geben, aus den Schulden langfristig herauszukommen.