Das ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung. Im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums erklärt Christian Lindner, dass der Bund keinen Spielraum mehr für weitere Finanzhilfen für Länder und Kommunen sieht. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne, Timon Radicke, nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Noch vor wenigen Wochen haben wir im Rat der Stadt Herne über den Haushalt gesprochen und über die hohe Bedeutung langfristiger Unterstützung für die Kommunen, die derzeit die Hauptlast der Krisen tragen.“, so Radicke. „Diese Äußerung aus dem Finanzministerium ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen, ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie der engagierten Kommunalpolitiker aller Parteien, die sich täglich dafür einsetzen, dass wir hier vor Ort irgendwie weitermachen können. Eine Bundesregierung, die von sich aus die Parole ausgibt, sie könne jetzt nichts mehr für ihre Kommunen tun, hat offensichtlich jeden Gestaltungsanspruch verloren. Damit werden die Städte und Gemeinden sich selbst überlassen. In einer Situation, die sie nicht selbst verschuldet und in der sie keinen wirkmächtigen Hebel haben, um die Herausforderungen zu meistern.“, so Radicke weiter.

„Wir wünschen uns von einer Bundesregierung lösungsorientierte und konstruktive Ansätze. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten. Das haben wir allein durch die Anpassungen im Haushalt 2023 gezeigt. Wir wissen auch, wie angespannt die Lage im Bund ist. Eine grundsätzliche Absage jedweder Unterstützungsleistung und Lösungsansätze hingegen ist für uns inakzeptabel und kommt im wörtlichen Sinne einer Bankrotterklärung gleich.“